Donnerstag, 11. Februar 2010

Exkurs: Die Bürokratie als Staatsform

Eines sollte natürlich klar sein: Wer sich mit dem bürokratischen System anlegt, ist generell am kürzeren Hebel. Auf der anderen Seite ist die Bürokratie kein monolithischer Block. Das heißt, dass es durchaus möglich sein kann, die einzelnen Vertretungen der Bürokratie gegeneinander auszuspielen. Der Fall der GEZ zeigt ja deutlich, dass einer staatsnahen Bürokratie immer mehr die Luft ausgeht, wenn die Bürger sich zusammenschließen und dem Wahnsinn Einhalt gebieten.

Für Hannah Arendt, die bekannte Totalitarismusforscherin, ist die Bürokratie sowas wie eine Endstufe unfreiheitlicher Regime. Sie ist eine "weder durch Gesetz noch durch den Volkswillen eingeschränkte Herrschaft in bürokratischen Formen". Generell setzt eine gerechte Regierung eine Rechtsstaatlichkeit (gerechte Gesetze, Rechtssicherheit, Wahrung von grundlegenden Freiheiten) sowie eine wie auch immer geartete Respektierung des Willens der Bevölkerung voraus. Die Bürokratie steht dem jedoch entgegen. In der Extremform einer Bürokratie gelten die Gesetze für die Bürokraten nicht mehr und die Interessen der Bevölkerung sind der Bürokratie gleichgültig. Der Beamte, der beim ersten Glockenschlag um 12 Uhr seinen Schalter schließt, obwohl 20 Menschen vor diesem Schlange stehen, ist wohl das eingängigste Bild für eine solche Mentalität. Die Bürokratie ist dann nicht mehr im Dienst der Menschen, sondern fühlt sich als deren Herrscher.

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