Exkurs: Die Bürokratie als Staatsform

Eines sollte natürlich klar sein: Wer sich mit dem bürokratischen System anlegt, ist generell am kürzeren Hebel. Auf der anderen Seite ist die Bürokratie kein monolithischer Block. Das heißt, dass es durchaus möglich sein kann, die einzelnen Vertretungen der Bürokratie gegeneinander auszuspielen. Der Fall der GEZ zeigt ja deutlich, dass einer staatsnahen Bürokratie immer mehr die Luft ausgeht, wenn die Bürger sich zusammenschließen und dem Wahnsinn Einhalt gebieten.

Für Hannah Arendt, die bekannte Totalitarismusforscherin, ist die Bürokratie sowas wie eine Endstufe unfreiheitlicher Regime. Sie ist eine "weder durch Gesetz noch durch den Volkswillen eingeschränkte Herrschaft in bürokratischen Formen". Generell setzt eine gerechte Regierung eine Rechtsstaatlichkeit (gerechte Gesetze, Rechtssicherheit, Wahrung von grundlegenden Freiheiten) sowie eine wie auch immer geartete Respektierung des Willens der Bevölkerung voraus. Die Bürokratie steht dem jedoch entgegen. In der Extremform einer Bürokratie gelten die Gesetze für die Bürokraten nicht mehr und die Interessen der Bevölkerung sind der Bürokratie gleichgültig. Der Beamte, der beim ersten Glockenschlag um 12 Uhr seinen Schalter schließt, obwohl 20 Menschen vor diesem Schlange stehen, ist wohl das eingängigste Bild für eine solche Mentalität. Die Bürokratie ist dann nicht mehr im Dienst der Menschen, sondern fühlt sich als deren Herrscher.

Wie die Kasse versucht, den "Kunden" ins Netz zu bekommen

Zumindest die DAK-"Kunden" haben bis zum 15. März 2010 Zeit, ihre Zusatzbeiträge zu bezahlen. Freilich versucht die DAK auf verschiedene Weise, zum frühzeitigen Zahlen zu verlocken. Am bequemsten wäre dabei die Einzugsermächtigung, so die DAK. Allerdings mehr für die Kasse und nicht für den Beitragszahler. Daher lockt die Kasse mit verschiedenen Vergünstigungen, nämlich einem Nachlass bei jährlichem oder halbjährlichem "Abruf" - ein herrliches Wort für eine Zwangsgebühr - oder aber mit einer kostenlosen Auslandsreisekrankenversicherung. Dabei verschweigt die Kasse jedoch, dass im EU-Ausland bereits der volle Versicherungsschutz gilt, was man daher durchaus als arglistige Täuschung des Beitragszahlers ansehen kann.

Natürlich sollte man auf ein solches "Angebot" nicht eingehen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das System "Zusatzbeitrag" im Laufe des nächsten (halben) Jahres auf politischem oder gerichtlichem Wege gekippt wird. Wer weiß, ob man sein Geld dann wiedersieht.

Man sollte vielmehr bis zum letzten Tag mit der Überweisung warten und nach Möglichkeit nicht die vollen Beträge überweisen. Hat man dann für einen bestimmten Monat einen Betrag von - sagen wir - 8,15 € überwiesen, erklärt man in einem Schreiben, dass man leider etwas zuviel überwiesen hat, bittet um eine Rechnung und gibt an, solange die Überweisungen einzustellen, bis der aktuelle "Kontostand" geklärt ist.

Der Grund für dieses Weblog

Am 10. Februar 2010 erhielt ich einen Brief der DAK, in dem diese um einen monatlichen Zusatzbeitrag für 8 Euro "bat". Der diesem Schreiben zu entnehmende Zynismus ärgerte mich so, dass ich dieses Weblog angelegt habe.

Folgendes schreibt die "Deutsche Angestelltenkasse":

...Die Medien haben bereits darüber berichtet: In ganz Deutschland werden Millionen von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr mehr Geld für ihre Gesundheit ausgeben müssen. Die Ausgaben für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel steigen. Gleichzeitig sinken die Einnahmen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. Daher werden fast alle Krankenkassen im Laufe des Jahres einen Zusatzbeitrag erheben.

Die DAK als starker Partner für Ihre Gesundheit zögert die notwendige Entscheidung nicht länger hinaus. Ab Februar 2010 erheben wir einen Zusatzbeitrag von 8 Euro monatlich. Damit sichern wir Ihnen auch zukünftig die Leistungen einer modernen Gesundheitsversorgung: kompetente Beratung in medizinischen Fragen, Empfehlung von Fachärzten, Zugang zu medizinischem Fortschritt und neue Therapiemethoden. Mitversicherte Familienangehörige zahlen keinen Zusatzbeitrag.

Ich denke, das spricht für sich. "Daher werden fast alle Krankenkassen im Laufe des Jahres einen Zusatzbeitrag erheben" macht deutlich, dass es sich bei der Aktion um eine abgekartete Sache des Kartells der "gesetzlichen" Krankenkassen handelt. Mit der Formulierung, die DAK zögere die "notwendige" Entscheidung nicht länger hinaus, stellt sie sich selbst als Opfer des Systems, als Opfer der Umstände dar. Dabei ist die DAK das System. Wir leben in einem Land mit Pflichtversicherung. (Was - nebenbei bemerkt - nicht nur im Bereich der Krankenversicherung brisant ist. Auch der Name Arbeitslosenversicherung ist zynisch in Zeiten von Hartz IV, Wohnungskontrollen und ALG II.)

Der Gesundheitsfonds von Ulla Schmidt hat jeglichen Wettbewerb zwischen den Kassen unmöglich gemacht. Durch die Einheitsbeiträge und die Bestrafung von Kassen, die im Bereich der Verwaltung oder Werbung Kosten sparen, hat man jeglichen Anreiz zum Geldsparen zerstört. Damit ufern die Kosten aus und die Kassen brauchen mehr Geld. Doch die Kassen sind kein normales Unternehmen, sie sind auch ein Staatsapparat ("Körperschaft des öffentlichen Rechtes"), dessen Vorstand und Mitarbeiter nun überhaupt kein Interesse mehr haben, ihre Kosten - und damit die Beiträge der Versicherten - zu senken. Der Zusatzbeitrag verkommt somit zu einer reinen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Apparatschiks. Er führt zu einer Aufblähung der ohnehin schon nicht zu knappen Bürokratie.

Ich werde diese Beiträge nicht bezahlen, zumindest nicht auf eine Art und Weise, dass sie bei der Kasse ankommen.